Der Lorenzi – Cigarlover – AGB – Sven Lorenz – München.
[1] Allgemeine Geschäftsbedingungen, gültig ab Januar 2024 Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen oder zukünftigen Lieferbedingungen sowie sonstigen Leistungen, sofern sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen können auch noch durch Annahme der Ware, Kaufpreiszahlung, Abklärung von Einzelheiten und in jeder anderen Weise angenommen werden. Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten mich auch dann nicht, wenn ich ihnen nicht nochmals nach Eingang wiedersprechen. Angebot und Lieferung 1) Grundlage meines Angebotes ist meine jeweils gültig Preisnennung. 2) Die in meinen Preisen oder anderweitig angegebenen Endverkaufspreise (Inkl. Der Mehrwertsteuer) der Erzeugnisse sind unverbindlich empfohlene Preise. 3) Bestellungen die Aufgrund der Zusendung von Preislisten, Rundschreiben oder allgemeinen Offerten eingehen, verpflichten mich erst nach schriftlicher Faktura 4) Sendungen über Euro 80 (Waren-Brutto-Wert) erfolgen porto- und verpackungsfrei. Für Sendungen unter 200 Euro berechne ich Versandkosten in Höhe von 6 Euro. Meine Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Empfängers. Ich liefere nach meiner Wahl, in der für mich kostengünstigsten Versandart, Transport- und Sonderkosten jeglicher Art, die durch gewünschte Eil- oder Expresssendungen entstehen, gehen zu Lasten des Empfängers. 5) Lieferungen an Dritte für Rechnung meiner Kunden erfolgen nicht. 6) Der Tausch meiner Ware mit Fabrikaten anderer Hersteller ist unzulässig. Warenrückgaben bedürfen meiner ausdrücklichen, vorherigen Genehmigung, wobei Gutschriften nur in Abhängigkeit von Alter und Zustand der Ware erteilt werden. 7) Ich bin berechtigt, meine Lieferverpflichtung in Teillieferungen zu erfüllen. Die vereinbarten Liefertermine beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. 8) Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Kommen ich mit der Lieferung in Verzug, hat der Käufer eine angemessen Nachfrist von mindestens drei Wochen zu setzen. Ereignisse höher Gewalt sowie Arbeitskämpfe bei mir oder meinen Lieferanten oder Transportunternehmen verlängern fest vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der hindernden Umstände bis zu 3 Monate. Bei längerer Dauer sind beide Seiten berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. 9) Der Versand erfolgt stets, auch bei porto- und verpackungsfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Annahmeverzug des Käufers tritt auch bei schriftlichem Angebot der Lieferung ein. Haftung und Gewährleistung 10) Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich bei mir eingehen. Ich empfehle, jede Sendung unverzüglich und sogfältig zu prüfen 11) Schadenersatz- gleich aus welchem Rechtsgrund – kann der Käufer nur verlangen, wenn mich oder meinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt. Meine Haftung ist auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Für die Richtigkeit und die Lesbarkeit hafte ich nicht. Eigentumsvorbehalt 12) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung herrührenden Verpflichtungen mein Eigenturm und darf bis zur vollständigen Bezahlung an Dritte weder verpfändet noch übereignet werden. Der Käufer kann die Ware jedoch im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern, an die Stelle des Eigentums an der Ware treten dann ersatzweise die daraus Der Lorenzi – Cigarlover – AGB – Sven Lorenz – München. [2] resultierenden Forderungen des Käufers, die er hiermit an mich im Voraus abtritt und deren Abtretung ich hiermit annehmen. Ich kann bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigen Vermögensverfalls meiner Kunden verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Werden meine Sicherungsrechte von dritter Seite beeinträchtigt, so ist der Käufer verpflichtet, auf meine Rechte hinzuweisen und unverzüglich zu benachrichtigen. Ich verpflichte mich, die mir zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Käufers insoweit freizumachen, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, einschließlich der entstanden 20% übersteigt. Bei Nichtzahlung kann die sofortige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verlangt werden. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt auch bei eventueller Sicherstellung der Ware nicht als Rücktritt vom Vertrag. Berechnung und Zahlung 13) Meine Rechnungen enthalten den Brutto-Fakturwert in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei Nichteinhaltung meiner Zahlungsbedingungen bin ich berechtigt etwaige Protestkosten und sonstige Auslagen nachzufordern. Ferner bin ich berechtigt, einen Verzugsschaden geltend zu machen. Im Wiederholungsfalle behalte ich mir vor, die weitere Belieferung einzustellen. 14) Ich bin dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist von diesem und andren Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Datenverarbeitung 15) Meinen Abnehmern ist bekannt, dass ich im Rahmen des Geschäftsverkehrs anfallende Daten an zentraler Stelle speichern und mittels EDV verarbeiten bzw. verarbeiten lassen. Die Aushändigung dieser AGB gilt als Benachrichtigung gem. Paragraph 33 Bundesdatenschutzgesetztes. Erfüllungsort und Gerichtsstand 16) Erfüllungsort für Lieferungen ist München. 18) Soweit gesetzlich zulässig, gilt für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten München als Gerichtsstand vereinbart, insbesondere auch im Fall, das Ansprüche im Mahnverfahren geltend gemacht werden. Bei Scheckklagen gilt darüber hinaus der gesetzliche Gerichtsstand. Allgemeines 19) Durch Erteilung eines Auftrages oder Annahme meiner Lieferungen werden meine Preise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos als Vertragsgrundlage anerkannt. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen oder Abweichungen gelten nur, wenn sie von mir schriftlich bestätigt worden sind. 20) Meine Abnehmer verpflichten sich mir bei Veräußerung des Geschäfts oder Veränderung ihrer Gesellschaftsverhältnisse unverzüglich zu benachrichtigen und diese Geschäftsbedingungen ihren Rechtsnachfolgern oder Geschäftsübernehmern aufzuerlegen. Setzen Rechtsnachfolger oder Geschäftsübernehmer die Geschäftsverbindung mit mir fort, gelten dies Geschäftsbedingungen auch für Sie 21) Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
